Coronaschutzverordnung des Landes NRW

Die aktuell gültigen gesetzlichen Regelungen und Voraussetzungen für die aktive Teilnahme an den sportlichen Angeboten des SCB erfahren Sie in den folgenden Hinweisen des Landessportbund NRW: 

Öffnet externen Link in neuem FensterNeue Coronaschutzverordnung: Was gilt für den Sport?

 

Die Regelungen ändern sich regelmäßig. Daher verweisen wir auf die aktuellen Informationen des Öffnet externen Link in neuem FensterLandessportbundes NRW

Außerdem finden sich viele weitere Öffnet externen Link in neuem FensterAntworten auf regelmäßig vorgebrachte Fragen zum Thema Covid 19 Öffnet externen Link in neuem Fensterhier

Die Einstellung oder Beschränkung des Sport-, Spiel- und Trainingsbetriebs: Auswirkungen auf die Rechte und Pflichten der Mitglieder

Immer wieder erreichen den SCB Fragen von Mitgliedern rund um die Themen Mitgliedsbeiträge, Sonderkündigungsrechte und die Erstattung von Beiträgen aufgrund des eingeschränkten oder ruhenden Sportbetriebs. Zu einigen häufig gestellten Fragen finden Sie hier Antworten. 

Kann der Mitgliedsbeitrag zurückgefordert werden?

Der Mitgliedsbeitrag stellt nach den vereinsrechtlichen Grundsätzen eine satzungsmäßige Verpflichtung der Mitglieder dar. Der Mitgliedsbeitrag ist grundsätzlich kein Entgelt für eine bestimmte Leistung des SC Bielefeld 04/26. Insofern gilt nicht der Grundsatz, dass bei Wegfall der Leistung (die sportlichen Angebote des SC Bielefeld 04/26) auch die Pflicht zur Gegenleistung (Mitgliedsbeitrag) entfällt. Insofern ist es nicht gerechtfertigt, den Beitrag zurückzufordern oder zu verweigern, wenn die Leistungen des Vereins aufgrund von Coronabeschränkungen nicht oder nur eingeschränkt erbracht werden.

 

Der Mitgliedsbeitrag ist nach den vereinsrechtlichen Grundsätzen daher kein Entgelt für eine geschuldete Leistung. 

Kann der Mitgliedsbeitrag einseitig gemindert werden?

Der mit der Satzung des Vereins festgelegte Mitgliedsbeitrag dient insbesondere dazu, die laufenden Kosten des Vereinsbetriebs zu decken. In der Regel sind die Beiträge knapp kalkuliert und berücksichtigen Kosten, die ganzjährig anfallen wie zum Beispiel Personalkosten, Verwaltungskosten, Verbandsabgaben, Versicherungsbeiträge, GEMA- und Rundfunkgebühren usw. Insofern dürfte es nicht gerechtfertigt sein, den Beitrag zu mindern, da der Beitrag eben kostendeckend für die Gemeinkosten des Vereins kalkuliert ist. 

 

Die Mitgliedsbeiträge decken die fortlaufenden Kosten des Vereins - unabhängig von der Corona-Pandemie.


Haben die Mitglieder in der aktuellen Situation ein Sonderkündigungsrecht?

Mit der Mitgliedschaft im Verein soll grundsätzlich eine langfristige Verwirklichung des in der Satzung verankerten Vereinszwecks verfolgt werden. Die Einstellung des Sportbetriebs für einen zunächst überschaubaren Zeitraum führt grundsätzlich nicht zu einem Sonderkündigungsrecht. 

 

Das gilt nicht, soweit vom SCB Kursgebühren erhoben werden. Kursgebühren werden ausschließlich fällig bei den Angeboten Yoga und Rücken-Fit. Insoweit dürfte sich aufgrund der vorübergehenden Einstellung des sportlichen Betriebs kein Recht auf eine außerordentliche Kündigung ergeben. Der Sportbetrieb wird zudem sofort wieder aufgenommen, sobald es die Infektionszahlen und Corona-Regeln wieder zulassen.

 

Der Mitgliedsbeitrag bzw. die Mitgliedschaft im Verein erfolgt zur langfristigen Verwirklichung des Vereinszwecks. Es handelt sich nicht um einen "Kurs-Beitrag".

Darf der Verein nach der Einstellung des Sportbetriebs überhaupt noch Beiträge erheben?

Grundsätzlich darf der Verein den fälligen Beitrag in der von der Mitgliederversammlung des SCB festgelegten Höhe zum Fälligkeitstermin von den Mitgliedern einziehen. Eine Änderung der Mitgliedsbeiträge kann nur von der Mitgliederversammlung beschlossen werden. Das gilt auch, wenn aktuell der Spiel-, Sport- und Trainingsbetrieb eingestellt ist. 

 

Änderungen bei den Mitgliedsbeiträgen können nur von der Mitgliederversammlung beschlossen werden.

Multilingual information about the Coronavirus in North Rhine-Westphalia

Informationen in verschiedenen Sprachen über Covid19. Das Land Nordrhein-Westfalen informiert über verschiedene Maßnahmen in Bezug auf das Covid19 Virus Öffnet externen Link in neuem Fensterhier.

 

Multilingual information about the Coronavirus in North Rhine-Westphalia. The State Government informs about current measures with regards to the coronavirus in several languages Öffnet externen Link in neuem Fensterhere.

 

معلومات متعددة اللغات حول فيروس كورونا في شمال الراين وستفاليا. تبلغ حكومة الولاية عن التدابير الحالية فيما يتعلق بفيروس كورونا بعدة لغات Öffnet externen Link in neuem Fensterklick.

 

Kuzey Ren-Vestfalya'daki Koronavirüs hakkında çok dilli bilgiler. Eyalet Hükümeti, koronavirüs ile ilgili mevcut önlemler hakkında birkaç dilde Öffnet externen Link in neuem Fensterhere'da bilgi verir. Öffnet externen Link in neuem Fensterklick

 

Agahdariya pirzimanî di derbarê Coronavirus de li Nordrhein-Westfalen. Hikûmeta Dewletê di derheqê tedbîrên heyî yên di derheqê koronavirus de bi gelek zimananÖffnet externen Link in neuem Fensterklick.